Auch auf einen Beitritt zu einem geschlossenen Investmentfonds können die Regeln eines Haustürgeschäfts anwendbar sein. Sofern über das gesetzlich zustehende Widerrufsrecht nicht oder unzutreffend belehrt wurde, fängt die Widerrufsfrist von 14 Tagen...weiter

Wenn ein verpachtetes Grundstück nach Teilung an verschiedene Erwerber verkauft wird, bleibt der Pachtvertrag als solcher bestehen. Die Erwerber treten als Gemeinschaft in die Rolle des Verpächters ein. Das Oberlandesgericht Hamm entschied.Ein...weiter

Jeder neue Firmenname muss sich von anderen Firmennamen an demselben Ort oder derselben Gemeinde deutlich unterscheiden, da sonst das Amtsgericht als Registergericht die Eintragung ins Handelsregister ablehnen wird.Die J II GmbH & Co KG wollte ihren...weiter

Die Eigentümerin eines in Bielefeld gelegenen Gebäudes braucht grundsätzlich Dritte nicht vor Dachlawinen zu schützen. Eine Warnung durch die Eigentümerin sei nicht erforderlich und Vor-sichtsmaßnahmen seien nicht geboten, so die Richter des...weiter

Eine Ebay-Auktion ist keine Versteigerung im Sinne des deutschen Zivilrechts. Für deren Durchführung sind daher nicht die Regeln für Versteigerungen aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch maßgeblich, sondern die allgemeinen Geschäftsbedingungen von Ebay.Der...weiter

Gewerbliche eBay-Verkäufer müssen bestimmte Formalien beachten, um nicht gegen das Wettbewerbsrecht zu verstoßen. Ob die Verkaufstätigkeit bereits eine „gewerbliche Tätigkeit“ ist, richtet sich insoweit nach dem Zivilrecht. Dies nimmt aus Gründen des...weiter

Werbegeschenke an Ärzte und Apotheker dürfen nicht mehr als 1 € kosten. Das Oberlandesgericht Stuttgart (OLG) hat kürzlich eine Entscheidung des Landgerichts Stuttgart bestätigt, wonach auch hier die Wertgrenze von 1 € gilt.Im vorliegenden Fall...weiter

Nur Partnerschaften, die die Voraussetzungen nach dem Partnerschaftsgesellschaftsgesetz erfüllen, dürfen und müssen den Zusatz "Partnerschaft” oder "und Partner” führen. Auch eine untechnische Verwendung dieser Begriffe durch andere Gesellschaften...weiter

GmbH-Geschäftsführer haben jedem Gesellschafter auf Verlangen, unverzüglich Auskunft über die Angelegenheiten der Gesellschaft zu geben und die Einsicht in die Bücher und Schriften zu gestatten. Ist ein Gesellschafter aus der GmbH ausgeschieden, hat...weiter